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Das Grüne Programm für Kärnten

Kärntens wunderschöne Natur, die abwechslungsreiche Landschaft mit Bergen und Seen, der südliche Flair machen unsere Heimat zu einem wunderschönen Platz zum Leben. Diese Schönheit für uns und für die kommenden Generationen zu bewahren ist ein Herzensanliegen Kärntnerinnen und Kärntner und die wichtigste politische Aufgabe für die Grünen.

Damit Kärnten lebenswert bleibt, braucht es aber auch eine florierende Wirtschaft, ein dichtes soziales Netz und eine Kultur der Meinungsfreiheit und des demokratischen Miteinander. Dafür setzen wir Grünen uns ein.

In Zeiten der Globalisierung, in der sich die Erde immer schneller zu drehen scheint und viele beunruhigende Nachrichten über Kriege, Gewalt, Armut und Umweltzerstörung aus aller Welt auf uns hereinprasseln, ist es wichtig, dass Kärnten Politikerinnen und Politiker hat, die unser Land mit ruhiger Hand lenken.

Wir Grüne sehen uns als konstruktive Kraft, die versucht, Probleme zu lösen und nicht Probleme zu schaffen. Wir sehen zuversichtlich in die Zukunft. Das heißt nicht, dass wir die Probleme verdrängen, ganz im Gegenteil, wir die Sorgen der Menschen um Umwelt, Arbeitsplätze, Sicherheit und Menschlichkeit ernst nehmen. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Probleme gemeinsam mit den Wählerinnen und Wählern lösen können, wenn wir das Richtige tun, wenn wir uns anstrengen.

Was wir nicht vergessen dürfen: In 14 Jahren freiheitlicher Dominanz der Landesregierung haben sich Korruption und Misswirtschaft breit gemacht. Haider und Dörfler haben mit ihren Großprojekten von der Wörtherseebühne über das Stadion bis zur Hypo unser Land Kärnten wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Fast alle dieser Projekte sind fulminant gescheitert. Und in vielen Fällen, vom Hypoverkauf über die BZÖ-Broschüre bis zur Vergabe von Straßenbauprojekten wurde aufgedeckt, dass öffentliche Steuergelder illegaler Weise in Parteikassen umgeleitet wurden – mehrere der früheren Regierungsmitglieder und Politiker wurden mittlerweile gerichtlich wegen Untreue verurteilt.​

Der Druck der empörten Bevölkerung hat letztendlich die Freiheitlichen in die Knie gezwungen und den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Die für die Misswirtschaft zuständigen Politiker mussten gehen, aber an den Schulden, die damals gemacht wurden, zahlen wir noch heute. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben erkannt: Das Land braucht nicht wieder solche Selbstdarsteller, sondern eine Regierung, die für Kärnten arbeitet.

Was ist seit 2013 anders? Die Grünen sind statt den Freiheitlichen in der Landesregierung. Die Zukunftskoalition hat Kärnten in ruhigeres Fahrwasser geführt. Wir haben mit solider Arbeit erreicht, dass Kärntens Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Umwelt heute viel besser dasteht als vor vier Jahren. Wir haben die Korruption erfolgreich zurückgedrängt. Kärnten steht nun nicht mehr mit Skandalen auf den Titelseiten der internationalen Medien, sondern genießt international einen immer besseren Ruf.

Wir Grüne haben einen neuen Stil in die Politik gebracht, eine konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz bei den Entscheidungen. Die Demokratisierung Kärntens und Reform der Landesverfassung war unser wichtigstes Regierungsvorhaben, das wir vor kurzem erfolgreich abgeschlossen haben.

Durch die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung gibt es künftig eine saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Die Landesregierung wird dadurch entscheidungsfähiger, die Opposition bekommt mehr Kontroll- und Minderheitenrechte. Für die BürgerInnen gibt es durch die Herabsetzung der Hürden bei Volksbegehren mehr direkte Mitsprache in der Politik. Die slowenische Volksgruppe findet ihre Anerkennung in der Kärntner Landesverfassung. Auch wenn wir uns als Grüne in manchen Punkten noch weiterreichende Reformen gewünscht hätten, für die unseren Koalitionspartnern der Mut gefehlt hat, so ist das doch die größte Demokratiereform Kärntens seit Jahrzehnten.

Wir haben in gemeinsamer Anstrengung des Problem der Hypo-Haftungen gelöst und Kärnten vor dem Konkurs gerettet. Durch den schludrigen Verkauf der Hypo durch Jörg Haider blieb das Land Kärnten auf Haftungen von über 24 Mrd. Euro sitzen. Mit der Zahlung von 1,2 Mrd. als Abfindung für die Gläubiger ist das Land Kärnten relativ glimpflich davon gekommen. 1,2 Mrd. Euro sind viel Geld, welches wir gerne für konstruktivere Projekte verwendet hätten, aber das war der Preis, um nun wieder frei wirtschaften und Zukunftsprojekte angehen zu können.

Die Grünen steuern einen Kurs der Budgetkonsolidierung, vermeiden aber für die Bevölkerung schmerzhafte Eingriffe. Trotz begrenzter Mittel wollen wir Zukunftsprojekte zur Politikgestaltung möglich machen.

Im Grünen Verantwortungsbereich hat es mit dem neuen Mobilitätsmasterplan von Rolf Holub massive Verbesserungen im öffentlichen Verkehr gegeben: Die S-Bahn wird sukzessive ausgebaut, verdichtet und vertaktet. Der Energiemasterplan wird umgesetzt, erneuerbare Energien werden ausgebaut und die Energieeffizienz verbessert.​

Es ist uns wichtig, der Natur eine Stimme zu geben: Mit dem neuen Naturschutzgesetz und dem Netzwerk von Europaschutzgebieten bewahren wir seltene Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten Lebensräume zu schützen vor der Zerstörung.

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erledigt. Vieles bleibt aber noch zu tun, jetzt, nachdem der Schutt der freiheitlichen Regierungen weitgehend weggeräumt ist. Die Grünen haben in einem ausführlichen Programmprozess überlegt, wie wir Kärnten lebenswert gestalten können. In 14 Themengruppen haben engagierte Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Ideen gesammelt, diskutiert und formuliert. Allen, die daran beteiligt waren, sei hierfür herzlichst gedankt.

In diesem Programm für die kommende Regierungsperiode, das Ihnen nun vorliegt, haben wir uns einiges vorgenommen, wie wir Kärntens Umweltsituation verbessern können, wie wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln können, wie wir unsere Heimat Kärnten zu einem menschlichen, sozialen und lebenswerten Ort des Miteinander machen können. Wir wollen den öffentlichen Verkehr angebotsorientiert ausbauen, eine günstige Jahresnetzkarte einführen, die erneuerbaren Energien ausbauen, ein neues Raumordnungsgesetz, das Zersiedelung stoppt und vieles mehr erreichen. Details dazu finden Sie in diesem Papier.

Wir erhoffen uns die Unterstützung durch die Kärntnerinnen und Kärntner bei diesen wichtigen Vorhaben. Es darf keinen Rückfall in alte Zeiten geben: Die Freiheitlichen dürfen keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung bekommen, weil sie noch immer nicht verstanden haben, dass ihre Verschwendungspolitik Kärnten an den Rand des Abgrunds geführt hat und ein Absturz nur durch unseren Kurswechsel verhindert werden konnte.

Sie, die Wählerinnen und Wähler, können bei der Landtagswahl maßgeblich mit dazu beitragen, dass Kärnten auch in turbulenten Zeiten eine sichere Oase bleibt. Mit Ihrer Stimme für die Grünen sorgen sie dafür, dass Kärnten Ihre lebenswerte Heimat bleibt.

Helfen Sie mit!

Ihr

ROLF HOLUB
Landesrat für Umwelt, Energie und Verkehr​