ANTRAG Ausrufung Klimanotstand in Spittal

Hannes Tiefenböck - Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes durch den Gemeinderat Spittal/Drau

Einleitung und Begründung
Die Klimakrise ist mittlerweile, deutlich sicht- und spürbar, auch bei uns in Österreich angekommen. Der Temperaturanstieg im Alpenraum beträgt bereits über 2 Grad Celsius. Die weitreichenden Auswirkungen der Klimakrise zeigen sich auch schon in Österreichs Gemeinden. Menschen leiden an gesundheitlichen Auswirkungen, die Landwirtschaft leidet an Hitze, Dürre aber auch Hagelschlag und muss damit Ertragseinbußen in Kauf nehmen. Extreme Witterung verursacht Schäden an öffentlichen, privaten und gewerblichen Bauten und Einrichtungen. Tiere leiden massiv darunter, Artensterben und Biodiversitätsverluste werden beschleunigt.

Österreich ist derzeit weit davon entfernt die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. Das bedeutet nicht nur in Hinblick auf Umwelt und Gesundheit negative Auswirkungen besonders in Hinblick auf unsere nächste Generation sondern auch eine massive finanzielle Belastung unseres Staates. Berechnungen, die grundsätzlich vom Umweltministerium bestätigt werden, zeigen, dass man bis 2030 mit Strafzahlungen bis zu einer Höhe von 10 Milliarden Euro rechnen muss. Geld, das sicherlich in Umweltschutz, öffentlichen Verkehr, Innovation, Bildung und soziale Maßnahmen besser und sinnvoller investiert wäre.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren und damit die Angelegenheiten des Klima und Umweltschutzes in den Vordergrund des persönlichen und gemeinschaftlichen Handelns zu stellen. Konkretes Handeln einzelner Personen ist wichtig, es kann und darf aber nicht erwartet werden, dass die Lösung alleine durch Eigenverantwortung einzelner Personen erreicht wird. Daher bedarf es konkreter, bindender Maßnahmen auf Länderebene, nationaler und internationaler Ebene und natürlich auf kommunaler Ebene.

Beschluss
Der Gemeinderat Spittal erklärt den Klimanotstand und beschließt damit, die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität mit nachfolgenden Maßnahmen wahrzunehmen:

Verwaltung, Stadt- und Gemeinderat werden aufgefordert Gegenmaßnahmen vorzulegen welche den Austoss von Treibhausgasen nachweislich massiv verringern und die Aufheizung der Stadt deutlich reduzieren.
Verwaltung, Stadt- und Gemeinderat werden bestehende und neue Verordnungen und Aktivitäten der Stadt Spittal auf die Auswirkungen auf das Klima sowie auf die ökologischen und ökonomische Nachhaltigkeit überprüfen und, wo immer notwendig, diese Regelung so anpassen, dass sie die Ursachen der Klimakrise und deren Folgen abschwächen.
Verwaltung, Stadt- und Gemeinderat orientieren sich bei zukünftigen Verordnungen und Aktivitäten an Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und Reduktion von Treibhausgas-Emissionen, wie sie vom Austrian Panel on Climate Change (APCC) vorgeschlagen werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Raumordnung, Raumplanung, Verkehrsplanung und Energieversorgung.
Verwaltung, Stadt- und Gemeinderat werden aufgefordert die Bevölkerung Spittals umfassend über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über Maßnahmen, welchen gegen die Krise ergriffen werden, zu informieren.