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am 28. Mai

Was war los bei Ustascha-Treffen in Bleiburg/Pliberk?

Olga Voglauer - Seit Jahren setzen sich die Grünen und Voglauer für ein Verbot des Gedenktreffens in Bleiburg/Pliberk ein. „Kärnten ist jährlich Schauplatz eines der größten Treffen von Personen mit ultranationalistisch-faschistischer Wertehaltung in ganz Europa. Das ist höchst problematisch.

Viele offene Fragen – Antworten sollen folgen.

Klagenfurt – „Rund um die Ustascha-Gedenkfeier im Südkärntner Ort Bleiburg/Pliberk, die in den letzten Jahren zunehmend als Bühne für den Aufmarsch von Gruppen mit tendenziell ultranationalistisch-faschistischer Gesinnung diente, gibt es mehr Fragen als Antworten. Deshalb werde ich zusammen mit weiteren vier Nationalratsabgeordneten eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen“, erklärt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Volksgruppensprecherin der Grünen.​

Seit Jahren setzen sich die Grünen und Voglauer für ein Verbot des Gedenktreffens in Bleiburg/Pliberk ein. „Kärnten ist jährlich Schauplatz eines der größten Treffen von Personen mit ultranationalistisch-faschistischer Wertehaltung in ganz Europa. Das ist höchst problematisch. Wir haben eine historische Verantwortung und können hier nicht länger tatenlos zusehen. Auch das Innenministerium, das Land Kärnten, die Bundespolizeidirektion und die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden können ihre Augen nicht länger verschließen. Durch die parlamentarische Anfrage stellen wir sicher, dass dieses Treffen rechtlich genau unter die Lupe genommen werden muss“, begründet Voglauer.​


Parlamentarisches Fragerecht soll Klarheit schaffen.

​Innenminister Nehammer wird dem Parlament gleich zu 127 Haupt- und Unterfragen Rede und Antwort stehen müssen. „Unser Ziel ist es, dass derartige Treffen in Zukunft behördlich untersagt werden. Wir erwarten vom Innenminister etwa umfassende Aufklärung zum Ablauf des Treffens, zur Koordinierung zwischen den einzelnen involvierten Behörden, zu möglicherweise strafrechtlich relevantem Verhalten und zur rechtlichen Einordnung der Veranstaltung. Insbesondere erwarten wir uns auch, dass der Bundesminister rechtlich dazu Stellung bezieht, wie Veranstaltungen dieser Art auf österreichischem Boden künftig untersagt werden können“, erläutert Voglauer.​​​

​Künftige Ustascha-Treffen verhindern.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage an den Innenminister hat innerhalb von
zwei Monaten zu erfolgen. „Gemeinsam mit anderen Nationalratsabgeordneten setze ich
mich mit aller Kraft dafür ein, zukünftige Ustascha-Treffen zu verhindern. Wir treten mit allen
uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln gegen ultranationalistischfaschistische
Gedenkfeiern auf österreichischem Boden und deren Missbrauch für kroatische
innenpolitische Zwecke ein“, so Voglauer.​