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am 18. Dezember 2017

Türkisblau bedient nur Lobbys

Michael Johann - „Türkisblau bedient Lobbys auf Kosten von sozial Schwachen und der Umwelt!“ - Regierungsprogramm ist voller unauflösbarer Widersprüche

„Das Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung ist ein Programm, das die Reichen reicher macht, auf Kosten der sozial Schwachen und der Umwelt“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Michael Johann. „Es ist voller unauflösbarer Widersprüche und schwindelt sich mit diffusen Aussagen über heikle Punkte hinweg.“ Er erläutert die Widersprüche: „ÖVP und FPÖ fordern ein starkes Europa, plädieren aber im selben Atemzug für mehr Subsidiarität. Sie fordern mehr direkte Demokratie, ignorieren aber die Petition für ein Rauchverbot in Lokalen mit 300.000 UnterstützerInnen.“ Den Reichen werde gegeben, den Armen werde genommen. „Kinder von Reichen sind dem Staat künftig mehr wert als Kinder von Armen: Vom Kinderbonus können nur mittel- und gutverdienende Elternteile profitieren, das einkommensschwächste Bevölkerungsdrittel geht leer aus. Statt Langzeitarbeitslosen zu helfen, will die Regierung Jobs in der Tourismuswirtschaft staatlich subventionieren. Durch die Anhebung der Mieten in Altbauwohnungen könnten viele einkommensschwache Menschen das Dach über dem Kopf verlieren“, kritisiert Johann.

„Uns Grünen ist es wichtig, die Bodenversiegelung aufzuhalten. Angeblich auch der Regierung – aber das Regierungsprogramm sieht das diametrale Gegenteil vor: Autobahnen und Schnellstraßen, Hochspannungsleitungen und Kraftwerke  werden ausgebaut.“ Auch die geplanten Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen seien problematisch: „Anrainerrechte werden deutlich beschnitten, die Parteienstellung eingeschränkt, vermeintliches öffentliches Interesse vor Umwelt- und Anrainerinteressen gestellt und Rechtsmittel eingeschränkt. Hier müssen die Länder auf die Barrikaden steigen, da die Regierung tief in ihre Kompetenzen eingreifen will, von der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über die Baunormen, den öffentlichen Verkehr bis zur Energieförderung – allerdings ohne konkrete Angebote zu machen.“

Immerhin für erfreulich hält Johann, dass sich das Regierungsübereinkommen zu den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Klimakonvention bekennt: „Aber konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, werden kaum genannt. Die Initiative für 100.000 Solardächer bringt weniger als 1 Prozent Zuwachs beim grünen Strom. Der geplante Bau von Pumpspeicherkraftwerken verschlechtert bilanziell den Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix.  Beim Glyphosat hat sich die Lobby der Großagrarier in letzter Sekunde durchgesetzt und ein Verbot abgewendet – mit einem Arbeitskreis und einem Aktionsplan wird die Regierung das Gift aber nicht vom Acker bekommen.“

Für nicht durchdacht im Sinne des geheimen Wahlrechts hält Johann weiters die  Zusammenlegung von Beantragung von Wahlkarten, Ausstellung und Stimmabgabe.  Auch die Budgetpläne dieser Regierung sind für Johann ein Rätsel: „Die hohen Mehrausgaben für Militär, Pensionen, Kinderbonus und Steuererleichterung für die Wirtschaft passen nicht zusammen mit Budgetloch stopfen und Schuldenbremse. Strukturreformen kosten meistens einiges, bevor sie dann möglicherweise Einsparungen bringen. Das alles nur durch Effizienzsteigerungen zu finanzieren wird nicht reichen, da tut sich eine Milliardenlücke auf! Die neuen MinisterInnen müssen die  komplexen politischen Aufgaben bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und der Steuerreform bewältigen, obwohl sie ausnahmslos keine Regierungserfahrung haben.“​